Ja, Padme, aber das ist ja genau, was ich gesagt habe. Die verfassungskonformen Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind aber keine inhaltlichen, sondern nur welche in der Form der Ausübung. Zum Beispiel muß ich eine Demonstration anmelden, damit Verkehrsregelungen getroffen werden können. Oder ich darf nicht darauf bestehen, mitten auf einer Straßenkreuzung eine Flugblattaktion abzuhalten. Die Demonstration oder das Flugblattverteilen aber prinzipiell zu untersagen, dazu hat der Staat kein Recht; im Gegenteil, er muß mich sogar schützen, wenn ich zum Beispiel Gewaltandrohungen ausgesetzt werde für das Äußern meiner Ansichten.

Wehwalt hat geschrieben: Die Demonstration oder das Flugblattverteilen aber prinzipiell zu untersagen, dazu hat der Staat kein Recht; im Gegenteil, er muß mich sogar schützen, wenn ich zum Beispiel Gewaltandrohungen ausgesetzt werde für das Äußern meiner Ansichten.

Wer schützt aber die Einwohner der Stadt vor den gewalttätigen Demonstranten? Ich sage ja nicht das jede Demo oder Demonstrant so ist, aber einige Autritte der NPD in der Vergangenheit zeigen doch das man Angst haben muß wenn sie eine Demo machen...

Von Dracosgirl
die sind bei uns auch an den schulen und verteilen da cds und zeitschriften.....die lehrer meinten wir sollen das annehmen und dann wegschmeißen, weil, wenn wir das nicht annehmen dann gibt es noch ärger...

Wer schützt die Kinder davor wenn es zu solchem Ärger kommt, gerade weil sie die CD nicht annehmen wollen?

Wir hier in Göppinge können froh sein, das es nicht so schlimm wie befürchtet wurde. Obwohl es auch Verletzte , Sachbeschädigung und Verhaftungen gab.

hmm also Vorneweg, ich bin wie Wehwalt gegen Zensur und auch gegen Parteienverbote.

Tatsache ist, wenn man anfängt Inhalte zu zensieren, dann muß es jemanden geben, der bestimmt, welche Inhalte dies sind. Und wer bitte schön kann von sich behaupten die ultimative Weisheit zu haben und dies bestimmen zu können? Die Mehrheit der Deutschen? Was wenn die NPD irgendwo mal den Ministerpräsidenten stellt und dann genau diese Möglichkeit gegen alles einsetzt, was ihr nicht passt?

Und Vampirchen, wenn die Demonstranten selber Gewalt anfangen, dann greift die Polizei, die eigentlich zu derem Schutz da ist, auch gegen sie ein. Und wenn jemand Ärger bekommt, weil er sone CD abgelehnt hat, dann ist auch dieser Ärger schon verboten, sprich die gesetzliche Grundlage ist gegeben. Nur, solange die Rechtsdemonstranten friedlich ihren Mist hinausschleudern, dann haben sie das Recht dazu, und solange die Rechten friedlich versuchen ihre CDs zu verteilen, dann haben sie auch dazu das Recht.
Andererseits hätte jede andere Gruppierung, die das ebenfalls machen möchte die gleichen Rechte, also wenn das jemand verhindern möchte, dann kann jeder Flugblätter oder CDs gegenläufigen Inhaltes herstellen und ebenso verbreiten.

Und wie gesagt, sobald sie anfangen Repressalien anzudrohen oder gar anzuwenden, dann verstoßen sie doch schon gegen ein Gesetz, und können dafür belangt werden.


Nebenbei möchte ich sagen, solche Verbote bekämpfen in der Regel nur die Wirkung, nicht aber die Ursache. Im Endeffekt sind Verbote dieser Art eher kontraproduktiv. Wenn niemand die NPD beachtet hätte und sie den Rummel wegen des gescheiterten Verbotsverfahrens nicht gehabt hätte, dann wäre sie vermutlich auch nicht dauerhaft so stark. (siehe Republikaner in Baden Würtemberg, die auch nicht mehr wirklich eine Macht im Südwesten sind) Sprich die stete Verurteilung der NPD, gibt ihnen einen Verfolgten - Status, den sie ungemein gut ausnutzen kann.

Ja da hast du recht Shere
Ist halt auch schwer so etwas zu ignorieren, aber stimmt wenn sie keine Beachtung bekommen verlieren sie hoffentlich irgendwann die Lust dazu...

Nun ignorieren meinte ich nicht, aber es gibt verschiedene Möglichkeiten des Widerstandes. Man muß schon schauen, was die so fabrizieren und machen, und dann mit den Mitteln, die jeder hat (Gespräch mit Kindern / Freunden Bekannten und auch diesen Rechten) dagegen vorzugehen. Eine Demokratie lebt vom Miteinander, welche Lösung soll es da sein jemanden auszuschließen?

So ungefähr war es hier in Göppingen....
Rings um das Gebiet wo sie demonstrierten wurden verschiedene Aktionen für Kids und Jugendliche angeboten. Bei denen es im allgemeinen darum ging, die verschiedenen Kulturen zu erklären und zeigen. Aber natürlich nicht in unmittelbarer Nähe sondern schon etwas weiter weg. Es wurde auch vorsorglich das Gelände rings um den Bahnof abgesperrt und ausländischen Mitbürgern geraten wenn möglich das Gebiet bzw. die Straße wo die Demonstranten laufen zu meiden. Um nicht beleidigt zu werden oder so.

Vollkommen einverstanden, Shere.
Bis auf eines: Der Niedergang der Republikaner in Baden-Württemberg ist nicht nur auf Nichtbeachtung zurückzuführen, sondern auf extreme Ungleichbehandlung der staatlichen Behörden. Zum Beispiel eben KEIN Schutz des Rep-Stadtstandes vor autonomen Schlägerhorden, Redezeitbeschränkung im Landtag, Verfolgung durch die Geheimpolizei (euphemistisch Verfassungsschutz genannt), Presseboykott.
Im übrigen: Bei derm Zustand der Presse käme jede echte Gesetzesverfehlung eines NPDlers oder Republikaners riesengroß in allen Zeitungen. Was man da aber meistens liest, sind "es soll ....", "angeblich hat ..." etc.

hehe Wehwalt und nun bin ich vollkommen einverstanden, aber diese Ausformulierung hätte zum einen der Argumentation geschadet, zum anderen den Rahmen gesprengt.

Sehr wichtig finde ich das "im übrigen* von Dir. Und da wir in Deutschland leben ist auch eine Partei wie die NPD so lange unschuldig bis die Schuld bewiesen ist. Egal wie wenig man mit deren Gedankengängen übereinstimmt.

Genau. Jedenfalls kann es lange dauern, bis die NPD so viel Dreck am Stecken hat wie die Verursacher der HartzIV-Gesetzgebung, der Militäreinsätze in Serbien und sonst in der Welt, der Berufsverbote (das war wirklich Verfassungsbruch), der Zerschlagung des Gesundheitswesens ...

Ja.. so fühle ich mich auch oft, Julia!
Wir sind zwar nicht gerade die Unterschicht.. aber nahe dran..
Als Kleinunternehmer hat man es sehr schwer in Deutschland..

Tja.. und zusammenhängend mit der „sozialen Unterschicht“ steht doch wohl die jetzt fast zeitgleich stattfindende Debatte über die Verwahrlosung von Kindern hier in Deutschland und dass sich keiner dafür verantwortlich fühlt oder dass auch niemand hingucken möchte, wenn da offenbar bei der Kindererziehung des Nachbarn etwas schief läuft.

Dazu hab ich die Tage nen Bericht im TV gesehen und echt alle Nachbarn des kleinen Mehmet, der von seinem Vater zu Tode geschüttelt worden ist, haben nur gesagt >> Naja – das geht mich ja nix an, was da bei denen so los ist>>

Wisst Ihr was aber das Krasse ist? DA will niemand hinsehen und mit nichts was zu tun haben. Sind ja fremde Kinder…

Aber ich bin heute z.B. wieder mal angerufen worden (angemerkt sei, dass ich froh darüber bin, dass die Leute offene Augen dafür haben und mich anrufen), weil mein PFERD auf der Wiese „wie tot“ liegen würde bzw. gelegen hätte und jetzt aber wieder da stände und normal grasen würde…
Da gucken die Leute dann offenbar hin und fühlen sich verantwortlich?! Für ein fremdes Tier, aber für ein fremdes Kind nicht? Schon heftig oder?

Wie gesagt, ich bin froh darüber, dass die Leute hier bei uns offenbar so aufmerksam sind, auch wenn es bei meiner Puppe nicht nötig ist: denn sie schläft seit Jahren liebend gerne tagsüber mitten auf der Wiese, einfach weil sie schon älter ist und einfach auch mal müde ist und macht dann quasi da ihren „Mittags-Schlaf“

Gut, so ein Pferd, das komplett alle Viere von sich gestreckt hat und mit geschlossenen Augen und vielleicht etwas zuckend (Pferde träumen auch…) und laut schnarchend auf der Seite liegt sieht schon immer etwas besorgenswert aus für jemanden, der sich vielleicht mit Pferden und deren Verhalten nicht so gut auskennt.. aber ich kenne mein Pferd und weiß, dass sie einfach auch als Fluchttier das Vertrauen in ihre Herde und ihre Umgebung hat, dass sie sich auf ihrer Wiese sicher fühlt „vor Raubtieren“ und dort einfach nur in Ruhe schlafen will…

Naja.. jedenfalls wäre es irgendwie wünschenswert, wenn die Leute nicht nur bei Tieren, sondern vielleicht auch bei Kindern etwas genauer hinsehen würden…

Mh.. also das weiß ich nicht so ganz, Lissy.

Ich hab abends eigentlich nie Angst alleine mit der Bahn zu fahren oder mal alleine nen Weg zu Fuß zurück zu legen... Hab da auch noch nie schlechte Erfahrungen gemacht...

Wie es allerdings aussähe, wenn ich ein Kind hätte, weiß ich natürlich nicht... Wahrschein macht man sich dann eh immer Sorgen denk ich mal... *gg* Zumindest tue ich das ja jetzt bei meinem Pferd immer schon Da muss das bei dem eigenen Kind ja noch viel krasser sein..

Leider ist das die traurige Wahrheit..
Aber die Vorfälle kommen und gehen.. die Medien brauchen doch immer irgendwelche Aufhänger..

Natürlich brauchen sie das und es ist jawohl verständlich, wenn ihr nämlich JEDEN Tag diesselbe Informationen bekommt, denkt man auch nur: "Tjaa mal wieder!"
Des weiteren ist es viel schlimmer gegen solche Probleme NICHT vorzugehen.
Medien leben nun mal von sowas und es ist richtig das auch mal sowas aufgegriffen wird und nicht in Vergessenheit gerät, dass es jedem fünftem Kind "dreckig" geht.

Polemik?
heißt das nicht Streit?

Warum sollten Medien dafür sein die Gehälter offen zu legen?
Immerhin würden auch deren Namen da mit drin stehen ...
Kennt ihr das neoliberale Netz?
Oder glaubt ihr es ist Zufall das Diskussionsrunden und "Aufklärungs-TV" Nachts im TV ausgestrahlt wird?