hehe, interessanter Link, zumindest habe ich die Frage richtig beantwortet, wenn auch eine nicht ganz korrekte Begründung.

Okay, dankeschön (: Somit darf ich mein Referat um noch mehr Zeilen kürzen

[Victor Krum]

Da trifft es sich ja gut, dass ich schon 3 Mal das Grundgesetz hier liegen habe

Keine schlechte Idee, wenn ich es auch unpraktisch finde, eine Version immer bei sich zu haben - soll ich etwa eine Handtasche mit mir herumtragen?

Aber ist sicher mal eine Idee, um was gegen die verfassungsfeindlichen Ideen des Herrn Schäuble zu tun - und wenn es nur rein symbolisch ist. Die Freiheit immer weiter zu opfern um eine Gefahr zu bekämpfen, die er selbst heraufbeschwört halte ich nicht für das, was die Aufgabe des Innenministers ist. Im Gegenteil, er sollte alles tun, um die Freiheit zu wahren.

*hust* Verwendungszweck zwei sagt mir persöhnlich jezt nicht dermaßen zu, der dritte aber umsomehr! soll heißen...wo kann man die dinger bestellen?

Was ja auchmal eine interesante Frage wäre: Wenn etwas im grundgesetz geändert werden sollte(mit 2/3 mehrheit etc.) kann man sich dan drei neue zuschiken lassen?

Tja was soll man denken^^ Ich denke das sich die Union nicht darüber beschweren kann, wenn jemandem einmal eine ...ungündtige assoziation rausrutscht! Ich meine sie waren es die Stoiber als kanzlerkandidaten hatten^^

Nebenbei zeigt es auch: Wenn irgendein politiker sich politisch danebenbenimmt stöhr es sie das viel weinger als wenn einer tratsch mäßig etwas über einen anderen sagt. Klar sollte man sich da vieleicht etwas mehr zurückhalten, aber hey: Rücktritt? Rücktritt sollte man von Schäuble fordern! der baut nämlich nicht nur in der presse mist sondern auch in der politik!

Tja, ein sehr schwieriges Thema...

Darf ein Bundestagsvizepräsident, also einer unserer höchsten Amtsträger so etwas sagen? Wird er untragbar für das Land, wenn er es doch sagt?

Zum Ausgangspunkt: Dass Müntefering alle politischen Ämter und Funktionen niederlegt, also quasi seinen Beruf aufgibt, um bei seiner krebskranken Frau zu sein, verdient für mich allerhöchsten Respekt.

Das wollte Thierse sicher auch deutlich machen. Kohl war in einer ähnlichen Lage, auch seine Frau war schwer krank und verzweifelt. Kohl trat deswegen nicht zurück und kandidierte stattdessen wieder als Bundeskanzler.

Nun gibt es zwei Stellen, an denen die Parallelen deutlich hinken:

1. Sind die Krankheiten wirklich miteinander vergleichbar?

Frau Müntefering kämpft gegen den Krebs, macht eine sehr schwere Therapie durch und lebt in Bonn. Wenn ihr Mann nicht in Berlin, sondern bei ihr ist, dann hilft das nach Angabe der Mediziner ihrer psychischen Stabilität, was den Heilungsverlauf und Therapieerfolg begünstigt.

Bei Hannelore Kohl ist weder bekannt, welche Behandlung gegen ihre Krankheit gewählt wurde, noch in welcher konkreten Situation sie sich befand. Bekannt ist nur ihr Selbstmord, offenbar eine Verzweiflungstat. Hätte es etwas geändert. wenn Helmut Kohl an ihrer Seite gewesen wäre?
Das bleibt unklar.

2. Kohl war Bundeskanzler und Parteichef, Müntefering "nur" Minister.

Wir wissen nicht, wie Kohl als Minister oder Müntefering als Bundeskanzler gehandelt hätte. Der Umfang dessen, was durch einen Rückzug aufgegeben wird, ist sehr sehr unterschiedlich wie auch der Grad der Verantwortung die im jeweiligen Amt getragen wird.


Fazit: Thierses Äußerung war unklug und nicht gut durchdacht. Als Vizepräsident des Bundestages sollte er nicht so etwas sagen.

Andererseits ist es bezeichnend, dass sofort der politische Gegner aus allen Löchern auf ihn schiesst und die Sache schamlos politisch ausschlachtet, da sie zu einem Zeitpunkt kommt, wo ein Koalitionsfriede wohl keinen Bestand mehr hat. Ist es wirklich notwendig, Thierses Äußerung als "niederträchtig"(Merkel), "Entgleisung" (Pflüger), "verletzend, ehrabschneidend und unmenschlich" (Gysi) und "ohne moralische Grundlage" (van Essen) zu bezeichnen?

Kohl hat als einziger richtig reagiert. Er äußerte sich wie folgt: ""Herr Thierse hat sich mit einem Schreiben von heute Morgen in aller Form bei mir entschuldigt, und ich nehme diese Entschuldigung an". Mehr muss man dazu nicht sagen und einen Rücktritt sollte man nur dann verlangen, wenn so etwas wieder vorkäme.

[Ronni]

Tja, ich grabe den Thread mal aus, weil ich mich dringend über ein Thema auslassen muss, das mich wirklich nicht mehr loslässt...Schlangenmensch hat es bereits angesprochen.


Ich finde langsam wirklich nicht mehr witzig, was unsere Regierung und insbesondere das Bundesinnenministerium mit ihrer Anti-Terror-Kampagne abzieht.

Zunächst natürlich die Vorratsdatenspeicherung - es wird gespeichert, wer mich anruft, wann er mich anruft (und vice versa), wann ich das Internet benutze...und das 6 Monate lang. Dieser Schritt ist natürlich zwingend nötig, denn Terroristen benutzen das Internet, und deswegen muss man das Internet überwachen.

Währenddessen prescht die CSU in Bayern vor und will die Online-Durchsuchung durchsetzen. D.h. mir wird ein Trojaner untergejubelt, der mein System durchforstet und alle Informationen an die Exekutive weitergibt. Natürlich behauptet man, dass Ärzte, Anwälte, Geistliche und Journalisten ausgeschlossen sind, und dass diese Maßnahmen nur sehr selten bei potentiellen Terroristen eingesetzt werden, aber wie lange bleibt das so? Und ab wann ist man ein potentieller Terrorist?

Und das ist noch lange nicht genug. Demnächst wird, wenn es so weitergeht, gespeichert, wann ich in ein Flugzeug gestiegen bin, wohin ich geflogen bin, und was ich gegessen habe (!) - und das 13 Jahre lang, zumindest wird es so angedacht.

Und um wirklich sicherzugehen, wird natürlich die gesamte Bundesrepublik bald aus dem Weltall überwacht.


Wenn man sieht, wie allmählich unsere persönlichen Daten angehäuft werden und wie unser Grundgesetz teilweise mit Füßen getreten wird, könnte man auf den Gedanken kommen, dass unsere Bundesrepublik langsam zum totalitären Überwachungsstaat wird. Denn allmählich scheint es, dass nicht mehr die Tat strafbar ist, sondern schon der Gedanke daran oder das Wissen dazu (1984 lässt grüßen) - die Unschuldsvermutung wird immer mehr abgeschoben.

Und unsere Bevölkerung schaut zu und lässt sich alle Freiheiten langsam aber sicher entreißen.

Bin ich mit diesen Gedanken allein, oder glauben auch andere, dass es überhand nimmt?
Was denkt ihr zu diesem Thema - sind die Maßnahmen gerechtfertigt, angesichts der (angeblichen) Terrorgefahr?


(Kann Spuren von Ironie und/oder Sarkasmus enthalten.)

*nach den Spuren von der Ironie auf dem Boden such und mir den Kopf an nem Ironie-Findling stoß* haha spuren is gut-.-*sich die beule reib*

Aber zum Thema... ich finde es schon erschreckend, dass manche Schritte überhaupt in Erwägung gezogen werden.(und auch etwas erstaunlich, möchte nicht wissen was passieren würde wenn man die privaten PC's von manchen Politikern überwachen würde...)

Wenn der Bundestrojaner kommt, ist die Entwicklung in Richtung totale Überwachung nichtmehr aufzuhalten denke ich. Wenn die Bedenken beim ersten Schritt überwunden wurden, werden sie es beim 2ten und 3ten Schritt sicherlich auch...

Und zum Thema aus dem Weltraum überwachen...ich sehs schon kommen. ganz Deutschland mit Kapuze damit das Gesicht nich erkannt wird... oder mim Regenschirm...

Vielleicht bekommen wir ja einen neuen Nationalsport "Bundestrojaner hinters Licht führen" oder "Trojaner für den Bund...drehen wir den Spieß um".
Meine These, das ist ein Plan zur Steigerung der sportlichen Betätigung von Nerds.... kriegen die auch ihre eigene Sportart.

Gut gemacht Frau Schmidt....

und Guten tag Herr schäuble*in die Zimmer ecke wink*


ps: rechtschreibfehler könnt ihr behalten....die Ironie auch

[Ronni]

Hm ja, das Ganze wird langsamm echt krank, und manche Ideen bringen mich einfach zum Kopfschütteln. Sowas ist eigentlich völlig undenkbar!

Ich sehe den einzigen Ausweg darin, bei den nächsten Wahlen die Piratenpartei Deutschland zu wählen. Sie mag einen schrägen Namen haben, und sie hat keine klaren Positionen zu den üblichen Themen wie Rente, Arbeitslosigkeit etc...

Aber ich glaube, das ist die einzige Möglichkeit, und selbst, wenn es nur ist, um mal ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Denn wenn die Regierung jegliche Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragen nur noch "zur Kenntnis nimmt", aber es sie eigentlich gar nicht interessiert, was er erzählt (wie es bei dieser Flugzeug-Geschichte der Fall ist, nachzulesen in oben verlinktem Heise-Artikel), dann interessieren Demos und ähnliches sie erst recht nicht.

Denn mit gutem Gewissen kann ich SPD, CDU & Co. nicht mehr wählen.

Denn mit gutem Gewissen kann ich SPD, CDU & Co. nicht mehr wählen.

Gut gesagt. Hoffentlich faßt Du das "& Co," weit genug. Grüne und FDP gehören unbedingt dazu, und eigentlich auch die Linkspartei, die meines Erachtens nur hochgepusht wurde (und wird), um anderer potentieller Opposition Stimmen wegzunehmen. Die Lafontaines scheinen mir keine unabhängige Opposition. Piratenpartei ist mir überhaupt kein Begriff. Aber hast schon recht, egal was diese tut: Verlorener als bei "&Co" kann eine Stimme da auch nicht sein.

[Ronni]

Gut gesagt. Hoffentlich faßt Du das "& Co," weit genug. Grüne und FDP gehören unbedingt dazu, und eigentlich auch die Linkspartei, die meines Erachtens nur hochgepusht wurde (und wird), um anderer potentieller Opposition Stimmen wegzunehmen. Die Lafontaines scheinen mir keine unabhängige Opposition.

Ja, an diese Parteien habe ich auch gedacht. Und ich sehe das genauso.

Piratenpartei ist mir überhaupt kein Begriff. Aber hast schon recht, egal was diese tut: Verlorener als bei "&Co" kann eine Stimme da auch nicht sein.

Die Piratenpartei ist eine sehr junge Partei, die entstanden ist, um mehr Aufmerksamkeit auf eben solche Themen wie Datenschutz zu lenken. Bei den Landtagswahlen in Hessen haben sie immerhin schon 0,3% gehabt (obwohl sie erst knapp 1,5 Jahre existieren), vielleicht wirds ja bis zu den Bundeswahlen etwas mehr.

Da die Partei so jung ist, haben sie noch kein richtiges Programm außerhalb des Bereiches Datenschutz und Urheberrecht. Aber das kommt bestimmt noch, war ja bei den Grünen damals auch nicht anders.

Hmm, ich schau mal kurz, ob ich noch einen Link finde....ah, hier. Dort gibts auch weitere Infos zum Programm, zum etwas ungewöhnlichen Namen usw. ^^

Wenn man sich mit dem Programm keiner der aktuellen großen Parteien so richtig identifizieren kann, finde ich es auf jeden Fall besser, diese Partei zu wählen, als gar nicht wählen zu gehen - denn durch letzteres zeigt man den großen Parteien gar nicht, dass man mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist. Und einen Versuch ist es ja wert

Oder man macht seine Stimme ungültig

[Ronni]

Soweit ich weiß, hat das denselben Effekt wie wenn man nicht zur Wahl geht - die Stimme ist ungültig und wird nicht gezählt, es kommt nur auf gültige Stimmen an.

Falls ich da falsch informiert sein sollte, bitte sagen ^^

Stimmt auch wieder, aber es gibt wohl ne Ausnahme:

Stimmenthaltung = Nichtwahl

Eine Stimmenthaltung und eine ungültige Stimmabgabe haben beide den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis (nämlich keinen). Nur in Ausnahmefällen (Landtagswahlen in Berlin und Saarland) gilt für die Berechnung der 5%-Hürde die Zahl der abgegebenen statt der gültigen Stimmen und könnte so einen marginalen Einfluß haben.

[Ronni]

Und da ich weder in Berlin noch Saarland heimisch bin, kommt eine ungültige Stimmabgabe nicht in Frage - da kann ich gleich zu Hause bleiben ^^