Harrik hat geschrieben:Die Aussichen sind jedoch auch alles andere als rosig Schwarzgelb wird ihre letzten verbliebenen Kräfte nutzen um wieder ihren wunschkandidaten durchzudrücken, was habe ich da schon gehöhrt. Stasi 2.0 Scheuble sei im gespräch? Na dann gute nacht.

Warum wäre doch lustig - auf 2 Rädern ins politische Abseits! Fragt sich nur wer Schäuble dann als nächster Vorzeigedemokrat folgt - Bw im innern und Bundestrojaner, ja bitte!

Also ich würde ja gerne den Stoiber dort sehen, denn dann hätten wir wesendlich häufiger Kabarett in den öffendlich Rechtlichen
Sendern.

Harrik hat geschrieben:Also ich würde ja gerne den Stoiber dort sehen, denn dann hätten wir wesendlich häufiger Kabarett in den öffendlich Rechtlichen Sendern.

Äh Ähh Edmund ja bist du denn des Wahnsinns? Dann doch lieber Roland Koch der ist eh bald arbeitslos ... und es wäre eine Entlastung für die BfA!

Red_ hat geschrieben:Hmm... aber eigentlich hat er ja versucht es zu erklären oder? Und es wurde nicht angenommen? Er hat es ja schon so gesehen, ich weiß nicht ob er sich hätte entschuldigen brauchen, wenn seine Meinung nach wie vor unverändert gewesen wäre. Da wäre die Erklärung eben gekommen, und die wurde ihm nicht gestattet, daraufhin ist er erst zurückgetreten. Aber grundsätzlich gebe ich dir schon Recht - er hätte schon noch klarer werden können und zumindest nicht so schnell aufgeben brauchen.

Die Korrektur des Statements kam dann gar nicht von Köhler selbst sondern von seinen Mitarbeitern - also das übliche Verhalten, wenn man feststellt, dass der Chef was falsches gesagt hat.
Und viel besser hat es das ja auch nicht gemacht. Angeblich war die Aussage allgemein auf Militäreinsätze und nicht auf Afghanistan bezogen (dabei ging die Passage vom Interview nur über Afghanistan) - aber auch allgemein sind Kämpfe für Wirtschaftsinteressen nicht vom Grundgesetz gedeckt.
Dass Köhler mit seiner Aussage eingesteht, dass das tatsächliche Handeln Deutschlands anders ist, ist natürlich wie Harrik sagt, ehrlich. Aber mich stört gewaltig, dass er das in Ordnung findet und keinen Handlungsbedarf sieht. Diese Einstellung ist das eigentlich Kritikwürdige - aber mit dem Rücktritt in dieser Form hat er keine Anzeichen gegeben, dass er es irgendwie einsieht.

Edit:
Ach, und ganz vergessen - es deutet ja mittlerweile alles auf Zensursula als neue Bundespräsidentin hin. Das kann ja lustig werden...

Victor Krum hat geschrieben:Dass Köhler mit seiner Aussage eingesteht, dass das tatsächliche Handeln Deutschlands anders ist, ist natürlich wie Harrik sagt, ehrlich.

Das einzige ehrlich hieran war doch das er mal offen gesagt weshalb die Bw in Afghanistan steht. Obwohl mich mal interessieren würde welchen wirtschaftlichen Interesse die BRD als Juniorpartner der US Armee dort dient!
Fakt ist der Einsatz kostet und nicht nur Menschenleben das sieht man auch daran das man sich ziert es so zu nennen als das was es ist einen "Krieg!"

Aber mich stört gewaltig, dass er das in Ordnung findet und keinen Handlungsbedarf sieht. Diese Einstellung ist das eigentlich Kritikwürdige - aber mit dem Rücktritt in dieser Form hat er keine Anzeichen gegeben, dass er es irgendwie einsieht.

Victor, der Afghanistankrieg war von Anfang an unpopulär - eine Handlung vom Bundespräsidenten war nie zu erhoffen!

Ja, ich weiß, dass an der Aussage nichts anderes ehrlich war - aber das immerhin muss man ihm zu Gute halten.

Es geht mir auch gar nicht um populär oder unpopulär, was den Afghanistan-Krieg angeht. Wenn offen gesagt wird, dass wirtschaftliche Interessen für den Krieg im Vordergrund stehen ist, denke ich, das Bundesverfassungsgericht gefragt, um zu überprüfen, ob dieser Auslandseinsatz überhaupt verfassungskonform ist. Als Bundespräsident hätte er da die Initiative ergreifen und eine genaue Klärung der Umstände forden können.
Die Interessen an Afghanistan waren ja schon immer da - es war schon seit über 100 Jahren ein strategisch wichtiges Land, weil es in der Region sehr zentral liegt Deshalb waren auch schon die Briten dort und später die Russen. Eine Ausweitung der Taliban und ihrer Abneigung gegenüber dem Westen hätte den kompletten Wirtschaftsmarkt für Deutschland unzugänglich gemacht - und eventuell Pakistan mit sich gezogen. Also vom Standpunkt von 2001 aus kann man schon wirtschaftliche Interessen sehen - heute ist natürlich fraglich, ob die Kosten für den Einsatz wirklich sich rentiert haben.

Ich denke mal es ist nicht im Sinne des Bundespräsidenten, dass das Bundesverfassungsgericht genauer untersucht, und dann feststellt, dass der Einsatz nicht verfassungskonform ist, oder?
Denn wenn dem so wäre, müsste Deutschland die Bundeswehr dort abziehen, und dass kann Deutschland nicht nützen.
Es würde in den Augen der Welt wie ein Rückzug und das Eingestehen einer Niederlage aussehen und wir entsagen der USA unsere Hilfe, wo wir doch gerade so gut Freund mit denen gemacht haben.
Ich glaube nicht, dass das jemals eine denkbare Lösung für Deutschland war.
Die Truppen dürfen dort aus vielen Gründen nicht weg, und das ist gerade das Tragische.
Meiner Meinung nach hat der Einsatz dort keinen wirklichen Sinn mehr. Und trotzdem müssen die Truppen dort bleiben...

wolverine hat geschrieben:

Harrik hat geschrieben:Also ich würde ja gerne den Stoiber dort sehen, denn dann hätten wir wesendlich häufiger Kabarett in den öffendlich Rechtlichen Sendern.

Äh Ähh Edmund ja bist du denn des Wahnsinns? Dann doch lieber Roland Koch der ist eh bald arbeitslos ... und es wäre eine Entlastung für die BfA!

Ach höhr mir uff, ich bin doch froh das wir den Obernazi der CDU endlich los sind. (Bevor jetzt wieder klagen kommen: CDU, Nazis, dass kann Menshc nicht in einen Topf werfen.... Stimmt! Aber Roland Koch hätte mit einem großteil seiner Programme udn Aussagen ebensogut in der NPD sein können, dann wäre er uns nur als Ministerpräsident ersparrt geblieben!)

Zensursula ist eine nette Idee, da würde sie immernoch ihre unsäglichen Reden halten, würde aber nicht weiter soviel verderben können wie sie es atm tut/tat.

Wen ich mir auch gut vorstellen könnte ist Anette Schavan, die ewig gestrige. Dann könnte sie aufhöhren an dem verpfuschten Bildungssystem weiter rum zu Pfuschen und vielleicht kommt dann ja mal ein Menshc mit etwas sozialem und demokratie Verständnis ins Amt, obwohl sojemensch in der Berufspolitik zu finden wohl nahezu aussichtslos ist.

Nuramon hat geschrieben:Ich denke mal es ist nicht im Sinne des Bundespräsidenten, dass das Bundesverfassungsgericht genauer untersucht, und dann feststellt, dass der Einsatz nicht verfassungskonform ist, oder?
Denn wenn dem so wäre, müsste Deutschland die Bundeswehr dort abziehen, und dass kann Deutschland nicht nützen.
Es würde in den Augen der Welt wie ein Rückzug und das Eingestehen einer Niederlage aussehen und wir entsagen der USA unsere Hilfe, wo wir doch gerade so gut Freund mit denen gemacht haben.
Ich glaube nicht, dass das jemals eine denkbare Lösung für Deutschland war.
Die Truppen dürfen dort aus vielen Gründen nicht weg, und das ist gerade das Tragische.
Meiner Meinung nach hat der Einsatz dort keinen wirklichen Sinn mehr. Und trotzdem müssen die Truppen dort bleiben...

Der Bundespräsident ist nach seinem Amtseid verpflichtet, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen - deshalb muss es nach seinem Sinn sein, dass es genauer untersucht wird, oder er bricht seinen Eid. Das Grundgesetz setzt dem Staat Grenzen und wenn der Afghanistan-Einsatz wirklich der Verfassung widersprechen würde, wäre ein Abzug die einzige mögliche Konsequenz, egal was die Amerikaner sagen.

Zensursula ist übrigens mittlerweile vom Tisch - weil man festgestellt hat, dass sie in jüngeren Bevölkerungsschichten auf ziemlich viel Widerstand stößt.
Dafür hat Christian Wulff sich selbst vorgeschlagen und gilt als Favorit. Ich glaube dieser Satz sagt schon alles über den Mann aus

zu Wulff:

"Am Anfang seiner Regierungszeit wurde eine Schulstrukturreform durchgeführt, bei der die Orientierungsstufen (Klasse 5 und 6) abgeschafft wurden und ein Zentralabitur bereits nach 12 Schuljahren eingeführt wurde. Die Lernmittelfreiheit wurde ebenfalls abgeschafft.

Weiterhin wurden mehr Polizisten zum Zwecke der inneren Sicherheit eingestellt."

...

Jaja, unser lieber Ministerpräsident...

Bei ffn reden die nur noch darüber...

Harrik hat geschrieben:"Am Anfang seiner Regierungszeit wurde eine Schulstrukturreform durchgeführt, bei der die Orientierungsstufen (Klasse 5 und 6) abgeschafft wurden und ein Zentralabitur bereits nach 12 Schuljahren eingeführt wurde. Die Lernmittelfreiheit wurde ebenfalls abgeschafft.

Weiterhin wurden mehr Polizisten zum Zwecke der inneren Sicherheit eingestellt."

Ich glaube, das sagt schon alles über ihn.

Und soeben wurde Wulff offiziell vorgestellt als Kandidat...

Die SPD schickt mit den Grünen Joachim Gauck ins Rennen, der in den neunzigern für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen zuständig war. Sicher ein vernünftiger Mann - aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung aussichtslos (vor allem wird es noch nicht mal etwas bringen, falls er CDU/FDP-Stimmen bekommt, weil er sich bei den Linken mit seiner Stasi-Aufarbeitung keine Freunde gemacht hat und ihre Stimmen wegfallen).

Ich finde das sehr schade und es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass für unsere Regierung nicht das Land sondern nur der eigene Machterhalt im Vordergrund steht. Ich persönlich hätte mir Hans-Jürgen Papier gewünscht, der dieses Jahr sein Amt als oberster Verfassungsrichter beendet hat. Der kommt zwar aus der CSU, hat aber mit seinen Urteilen im Verfassungsgericht bewiesen, dass für ihn keine Parteienspiele sondern sorgfältige Entscheidungen wichtig sind. Und weil ein Bundespräsident Gesetze auf ihre Verfassungskonformität prüfen muss, hätte diese Aufgabe der wohl größte Experte für diese Aufgabe übernommen.
Aber für Merkel ist es scheinbar wichtiger, dass der Bundespräsident ihr applaudiert wenn er sie sieht...

Ich glaube durchaus, dass der ein oder andere aus der Linkspartei, gerade von den jüngeren, Gauck wählen wird um die chance Wulff zu verhindern zu erhöhen. Insgesamt zeichnet die Situation ein treffendes Bild von dem wozu Parteienparlamentarismus führt: Anstatt sich it inhalten auseinanderzusetzen werden Etscheidungen Machttacktisch getroffen. Eine Nachhaltige Politik kann so garnicht zustandekommen....

Aktuell erleben wir doch eine schwere Krise unserer Regierung und da könnte die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni doch ein entscheidender Moment werden.

Gauck stößt vor allem bei der Ost-FDP auf große Sympathien, in Sachsen wollte man sich bei der FDP beispielsweise die Entscheidung, wer gewählt wird, offen halten. Das sind natürlich auch taktische Spielchen, weil die FDP in der Regierung mehr Einfluss haben und Druck machen will (daher gibt es ja auch im Sparpaket keine erhöhten Belastungen für Vielverdiener, schließlich musste Merkel auf die FDP zugehen).
Aber am 30. Juni könnte es dann durchaus zu einer "Denkzettel"-Abstimmung in der Bundesversammlung kommen, so dass im ersten Wahlgang mehr als 25 Abgeordnete von Union/FDP nicht für Wulff stimmen - und damit wäre er erst mal nicht gewählt, weil in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit benötigt wird. Das könnte sich jetzt im 2. Wahlgang selbst verstärken, weil dann viele sich doch unsicher werden mit Wulff - und wenn im dritten Wahlgang auch die Linke von ihrer Kandidatin abrückt, kann Gauck schnell eine Mehrheit bekommen.

Dem widerspricht der Machterhaltungstrieb, den die FDPler haben dürften, aber je nachdem, wie frustriert sie bis dahin sind, könnte doch der Hass gegen die Union überwiegen. Und wenn Wulff scheitert sehe ich Schwarz-Gelb auch am Ende - immerhin ist es ein öffentlicher Beweis, dass die Koalition zu zerstritten ist, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen.

Erstaunlich finde ich bei all dem auch die starke Unterstützung, die Gauck von den Medien bekommt. Die Medien quer durch alle politischen Richtungen sympathisieren mit Gauck - sogar so Merkel-treue Blätter wie Bild oder FAZ sind für Gauck. Und auch von normalen Menschen wird Gauck viel mehr unterstützt: die Facebook-Gruppe für Gauck hat fast 30.000 Mitglieder, die für Wulff 4. Nach all den Killerspiele- und Netzsperren-Kampagnen schon erstaunlich, dass sich die Unterstützung so weit ausbreitet, wo doch gerade die Online-Gemeinde und die Medien immer wieder aneinandergeraten sind. SPD und Grünen ist da wirklich ein Kunststück gelungen - was Merkel mit ihrer Entscheidung für Wulff gleichzeitig noch unterstützt hat.

Ja, diese Sache mit Gauck scheint sich zu festigen... Die Politiker aus den CDU und FDP Reihen sind auf alle Fälle wie schon erwähnt nicht geschlossen hinter Wulff. Da werden meiner Ansicht nach viele den Fraktionszwang missachten .
Ich persönlich habe jetzt heute ein Gespräch in der ARD mit Gauck verfolgt. Ich konnte dadurch ein recht positives Bild von ihm gewinnen, wenn ich ehrlich bin. Und ja, mit dieser Denkzettelsache gebe ich dir recht, ich vermute, dass sich das Loch, in dem die Regierung zur Zeit steckt weiter vergrößern wird. Nunja, man wird sehen was der 30. Juni bringt, ich denke dass die Wahl mit Spannung abzuwarten ist